Frankreich und die digitale Zukunft [Update]

netzpolitik.org berichtet in einem Artikel über die Pläne der französichen Regierung zur Änderung der Gesetze zum Urheberrecht.
Gefordert werden laut netzpolitik.org u.a. folgende Verschärfungen:

* Ein Verbot aller Software, die kein DRM und Wasserzeichen unterstützt
* Ein Marketing- und Werbe-Verbot von Kopierschutzentfernungs-Software und strafrechtliche Sanktionen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 300.000 Euro bei einem Verstoss
* Eine Kriminalisierung von Wissenschaftlern und Internet-Nutzern, die über die Umgehung von Kopierschutz berichten und/oder diese erforschen
* DRM für digitale Radioübertragung
* Eine Filterung privater Kommunikation nach urheberrechtlich geschützten Daten bei den ISPs

Der Satz, der alles am besten zusammenfasst, ist wohl:

Kann man eigentlich nur noch als "Kulturkampf" bezeichnen, der sich da abspielt.

Auch heise.de berichtet über die Verschärfung des Urheberrechtes:

Die freie Meinungsäußerung nicht nur von Autoren freier Software, sondern auch die von Sicherheitsexperten, Akademikern und Journalisten sieht das Aufklärungsforum damit "direkt in Gefahr".

In dem Artikel von netzpolitik.org wird auch vor den Auswirkungen auf Deutschland gewarnt.
In Deutschland wurde der "2. Korb der Urheberrechtsnovellierung" mit viel Glück nochmal gestoppt.
Die Lobby organisationen die in Frankreich hinter dem Gesetz stehen sind auch in Deutschland massiv tätig. Dabei handelt es laut netzpolitik.org wohl u.a. um die bekannten Verdächtigen Business Software Alliance (Microsoft, ...), Viviendi Universal (Musikindustrie).

Die Seite "eucd.info: sauvons le droit d’auteuer" hat in einer Online-Petition seit dem 2. Dezember schon mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Hoffentlich kann dieses wahnsinnige Gesetzt in Frankreich noch gestoppt werden. Hoffentlich kommt die Große Koalition, der ich so ziemlich alles zu traue, nicht auch auf solche Ideen.

[Update]
Die Zeit berichtet nun auch über das Gesetzesvorhaben im Frankreich. Unter dem Titel "Kann man das Internet verbieten?" macht es auf die großen Auswirkungen der Verschärfungen aufmerksam.

Erstens soll der Vertrieb und die Nutzung aller Software untersagt werden, die für Übertragungen geschützter Inhalte im Internet genutzt werden könnte und die kein Digitales Rechte-Management (DRM) unterstützt. Das beträfe fast jede Software zur Übertragung von Daten im Internet, vom Webserver über Instant Messenger-Programme bis zu Peer-to-Peer-Tauschbörsenclients.

Kritisiert werden allerdings auch die Gegner des Entwurfes:

Die Gegner des Entwurfs scheinen viel zu lange geschlafen zu haben: erst langsam formiert sich Widerstand gegen den tiefgehenden Eingriff in die Bürgerrechte, obwohl an diesem Gesetzentwurf seit Mai gearbeitet wird.

Hoffentlich verschlafen wir in Deutschland nicht auch so.