Was wusste Schily über die CIA-Flüge?

Seit kurzem hat die CIA-Flug-Affäre eine neue Dimension angenommen.
Es wurde schon vermutet, dass die CIA geheime Folterlager auch in europäischen Ländern hat und geheime Flüge in verschiedenen Ländern durchführt, von denen vermutet wird, das dort illegale Gefangene in die Geheimgefängnisse verschleppt werden.

Die EU fordert Aufklärung und die unterschiedlichen Länder mahnen mehr oder weniger nachdrücklich an, dass die USA die gewährten Überflugrechte nicht für menschenrechtswidrige Verschleppungen mißbraucht.
In Deutschland soll es mehr als 400 derartiger CIA-Flüge gegeben haben.
Man fragt sich da direkt, wieviele Menschen die CIA da eigentlich entführt hat.
Häufig scheint die Verbindung nur sehr, sehr wage zu sein und die CIA holt sich alle, die nur irgendwie verdächtig sein könnten.

Der Generalinspekteur der CIA erstelle zur Zeit eine Liste der irrtümlich Inhaftierten, schreibt die "Washington Post". Einige der befragten Geheimdienstler hätten die Anzahl der aufgeführten Namen mit drei Dutzend angegeben, andere sprachen von weniger. "In vielen vielen Fällen gab es lediglich eine vage Verbindung", sagte ein CIA-Beamter der Zeitung. Bei einem Mann habe sich beispielsweise heraus gestellt, dass es sich um einen unschuldigen Hochschullehrer gehandelt habe. Sein Name sei bei Verhören genannt worden. Wie die Zeitung weiter berichtet, wurde später klar, dass er einem Al-Kaida-Mitglied eine schlechte Note gegeben hatte.

(aus tageschau.de)

Die "Washington Post" hatte gemeldet, dass der ehemalige Innenminister Schily über die Verschleppung eines Deutschen durch die US-Regierung informiert worden ist und von ihm gefordert wurde, das Wissen nicht öffentlich zu machen.
Verschiedene Organisationen fordern nur Aufklärung.

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, bezeichnete den Bericht der "Washington Post" als alarmierend. Es bestehe der Verdacht des Mitwissens gegen die Regierung, sagte Wieland dem Berliner "Tagesspiegel". Es stelle sich die Frage, ob Schily den Amerikanern komplizenhaft "macht weiter so" gesagt habe, oder ob er "macht das nie wieder" gesagt habe, wurde der Grünen-Politiker zitiert.

(aus Spiegel Online)

Dass Herr Schily ein merkwürdiges Demokratieverständnis hat, ist nicht neu.

Aber diesmal scheint der letzte Schritt zum Mittäter bei Folter und Entführung überschritten worden zu sein.
Die Hoffnung von Wolfgang Wieland, dass Schily "nie wieder" gesagt hat, teile ich eigentlich nicht.

Wie schon der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Martin Hagen, angemerkt hat, fehlt der Regierung nun die Möglichkeit um effektive Kritik zu üben. Schröder hat die Beziehung zu den USA leider auf eine Wiese beschädigt, dass es nun schwierig ist, jetzt wo es wirklich notwendig ist, mit dem bebotenen Nachdruck Einfluss auf die US-Regierung zu nehmen.

Wenn eine deutsche Bundesregierung jahrelang konsequent das Verhältnis zu unserem wichtigsten Bündnispartner beschädigt, um damit antiamerikanische Ressentiments in der Wählerschaft zu bedienen, dann tut sich die Nachfolgeregierung natürlich schwer, bei wirklich kritikwürdigen Punkten mal Tacheles zu reden. Danke, Gerd!

Der neue Innenminister Schäuble hat zwar schon angekündigt mit dem Abbau der Bürgerrechte weiterzumachen. Aber ich erwarte schon, dass Schäuble etwas mehr Wert auf die Werte unseres Grundgesetzes legt.